Rechtsprechung
| LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 91/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Art 64 Abs 1 EuPatÜbk, Art 64 Abs 3 EuPatÜbk, § 9 S 2 Nr 1 PatG
Verbot des Anbietens eines verbesserten Kinderrückhaltesystems aus Patentschutzgründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 91/18
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 184/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 19.04.2001 - 3 U 231/00
Einstweilige Verfügung wegen Unterlassungsanspruch in …
Auszug aus LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 91/18
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt in einer patentrechtlichen Streitigkeit nur in Betracht, wenn sowohl der Bestand des Verfügungspatents als auch die Frage der Patentverletzung im Ergebnis so eindeutig zugunsten der Antragstellerin zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte Entscheidung, die im nachfolgenden Hauptsacheverfahren revidiert werden müsste, nicht zu erwarten ist (HansOLG GRUR-RR 2002, 244, 245 - Spannbacke).
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 184/18
Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines …
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2018, Geschäfts-Nr. 327 O 91/18, abgeändert:.das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2018 in der Sache 327 O 91/18 abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 5. Januar 2018 zurückzuweisen.